Bauanträge

Schnelle Bearbeitung

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Interfraktioneller Antrag: Werden Bauanträge jetzt schneller bearbeitet?

Auf Grundlage der Beschlussvorlage 0401/2024 BV hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 verschiedene Maßnahmen und klare Ziele zur Verbesserung bei Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren beschlossen. Eines der Ziele ist, die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen im Baurechtsamt signifikant zu reduzieren. Dem Baurechtsamt wurden daher zwei Fristen zur Bearbeitung von Bauanträgen vorgegeben:

- Prüfung der Vollständigkeit des Bauantrags gemäß Landesbauordnung (LBO) innerhalb von 10 Tagen nach Eingang.

- Bescheid über den Bauantrag innerhalb von 65 Kalendertagen nach Vollständigkeit der Unterlagen.

Da der oben genannte Beschluss nun 17 Monate zurückliegt, wollen wir uns mit dieser Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Maßnahmen und nach dem Stand bei der Zielerreichung erkundigen. Ergänzend dazu interessiert uns, wie sich die Zahlen der Bauanträge und die der erteilten Baugenehmigungen in den letzten Monaten (1. Halbjahr 2026) und Jahren entwickelt haben.

Wir fragen:

1.) Wie ist der Stand der Umsetzung und Zielerreichung in Bezug auf Ziffer 2. des ergänzten Beschlussantrags, den der Gemeinderat am 20. Februar 2025 auf Basis der Vorlage 0401/2024 BV einstimmig angenommen hat?

2.) Wie stellen sich die Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen aktuell dar?

3.) Wie hat sich die Anzahl der Bauanträge in den letzten Monaten (1. Halbjahr 2026) und Jahren entwickelt, wie die der erteilten Baugenehmigungen?

Antragssteller: Alexander Kotz / Marjoke Breuning

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