Fragen zur möglichen Forensik

Bad Cannstatt

Antrag: Offene Fragen zur geplanten Psychiatrie für Straftäter in Bad Cannstatt zeitnah klären

Wie wir bereits mehrfach in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben, lehnen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion den aktuellen Standort für die geplante Psychiatrie für Straftäter entschieden ab und haben diesbezüglich weiterhin noch viele Fragen, die auch nach der Vor-Ort-Informationsveranstaltung des Landes am 23. September nicht beantwortet sind. Wir bitten um zeitnahe Beantwortung der untenstehenden Fragen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, spätestens aber in der Sitzung vom 2. Dezember.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wird der Bereich vor dem ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus, falls dort eine forensische Klinik entsteht, künftig videoüberwacht?

2.) Bleibt der öffentliche Durchgang am ehemaligen Rotkreuz-Krankenhaus zur Theobald-Kerner-Straße öffentlich oder muss er entwidmet werden?

3.) Wird nach aktuellem Kenntnisstand eine Baugenehmigung erforderlich? Wovon hängt es konkret ab, ob eine Baugenehmigung erforderlich sein wird?

4.) Wurden alternative Standorte für eine forensische Psychiatrie erörtert und dem Landesministerium vorgelegt? Wird aktuell nach alternativen Standorten auf Stuttgarter Gemarkung gesucht?

Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners

Hashtags: #BadCannstatt #psychiatrie #sozialverträglich #JetztHandeln #FürDich #politik #cdu #stuttgartcity #benztown #stuttgart