Freiheit schützen
Islamdebatte
Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt
Amtsblatt 22/2026
Unsere Freiheit schützen
Der jüngste islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin macht erneut unmissverständlich deutlich, dass die Bedrohung durch den Islamismus unverändert hoch ist. Stuttgart darf sich nicht der Illusion hingeben, hiervon dauerhaft verschont zu bleiben.
Der aktuelle Anschlag erhält zusätzliche Brisanz durch die Ergebnisse des „MOTRA-Monitors“. Danach weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime latent oder manifest islamismusaffine Einstellungen auf, darunter 11,5 Prozent mit manifest ausgeprägten Positionen. Damit handelt es sich längst nicht mehr nur um ein Randphänomen.
Der aktuelle islamistische Anschlag und die Ergebnisse des MOTRA-Monitors werfen darüber hinaus eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Frage auf, der sich Politik und Gesellschaft nicht länger entziehen dürfen. Betrachtet man muslimisch geprägte Staaten – insbesondere im Nahen Osten, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan –, zeigen sich erhebliche Unterschiede zu den Grundwerten liberaler Demokratien. Patriarchale Familienstrukturen, Einschränkungen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, mangelnde Religionsfreiheit, Antisemitismus, Homophobie sowie eine enge Verflechtung von Religion und Staat werden dort von der Mehrheit der Gesellschaft getragen.
Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob und in welchem Umfang einzelne islamische Wertvorstellungen, wie zum Beispiel die Rolle von Mann und Frau oder die Akzeptanz von Homosexuellen, mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands vereinbar sind. Diese Debatte darf nicht weiter tabuisiert und als rassistisch oder islamfeindlich diskreditiert werden.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen uneingeschränkt über den religiösen Wertvorstellungen des Islam. Wer diese Grundprinzipien infrage stellt, ablehnt oder gar bekämpft, hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt. Auch die Turbo-Einbürgerung muss nochmals grundlegend reformiert und künftig deutlich restriktiver gehandhabt werden. Letztendlich bedarf es einer deutlich konsequenteren Migrations- und Rückführungspolitik, die die Sicherheitsinteressen Deutschlands sowie den Erhalt einer funktionierenden Gesellschaft konsequent über ideologisch geprägte Vorstellungen einer grenzenlosen unkritischen multikulturellen Gesellschaft stellt.
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