Hohe Spritpreise
Steuerentlastung
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Amtsblatt 26/2026
Teurer Sprit trifft die Kommune
Hohe Preise für Benzin und Diesel sind kein abstraktes bundespolitisches Thema. Sie wirken sich auch in Stuttgart unmittelbar aus – auf Bürger, Pendler, Handwerksbetriebe, Lieferdienste, soziale Dienste, Pflegedienste und Unternehmen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind. Wer täglich fahren muss, kann diesen Kosten kaum ausweichen. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage werden zusätzliche Ausgaben an der Tankstelle schnell zu einer spürbaren Belastung.
Auch für die Landeshauptstadt selbst haben hohe Kraftstoffpreise Folgen. Der städtische Fuhrpark, Einsatzfahrzeuge, Dienstleister, Bauunternehmen und Lieferanten müssen steigende Mobilitäts- und Transportkosten in ihre Kalkulationen einbeziehen. Das kann Beschaffungen, Bauleistungen und laufende Dienstleistungen verteuern. Zugleich können dauerhaft hohe Betriebskosten Unternehmen belasten, Investitionen erschweren und damit mittelbar auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben – die wichtigste Einnahmequelle Stuttgarts.
Für uns besteht deshalb ein klarer kommunaler Bezug. Eine Stadt mit angespannter Haushaltslage hat ein unmittelbares Interesse daran, dass Bürger und Betriebe nicht dauerhaft durch hohe Energie- und Mobilitätskosten zusätzlich belastet werden. Wirtschaftliche Stärke, Beschäftigung und stabile kommunale Einnahmen hängen eng zusammen. Das gilt besonders für Stuttgart als Pendler-, Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsstandort.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt deshalb die beschlossene Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Bund und Länder werden die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter senken. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer wird die Entlastung rund 17 Cent je Liter betragen. Entscheidend ist aus Sicht unserer Fraktion, dass die Entlastung tatsächlich an den Zapfsäulen ankommt.
Bleiben die Kraftstoffpreise auch darüber hinaus dauerhaft hoch, sollte die steuerliche Entlastung nach unserer Auffassung nicht zum 31. Dezember enden. In diesem Fall sollte die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel längerfristig niedrig gehalten werden. Davon könnten sowohl private Haushalte als auch Betriebe profitieren – und damit letztlich auch der Wirtschaftsstandort Stuttgart und die finanzielle Stabilität der Stadt. Den von der SPD hineinverhandelten Spritpreisdeckel sehen wir dagegen kritisch.
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