Für eine sichere City


Sicherheit und Sauberkeit

Credits Bild: Stuttgart Marketing GmbH (Werner Dieterich)

Amtsblatt: 13/2022

Mehr Sicherheit und Sauberkeit

In den vergangenen Jahren gab es im Stadtgebiet immer wieder Konflikte - mit Ausschreitungen, starken Vermüllungen, Ruhestörungen und leider auch Messerangriffen. Aus den Erfahrungen hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Partnern ein Konzept für eine sichere und lebenswerte Innenstadt entwickelt. Das Konzept besteht aus fünf Punkten: Ordnungsrechtliche Maßnahmen, Prävention, Sauberkeit, Infrastruktur und Veranstaltungen. Wichtige Inhalte für uns:

Erstens werden derzeit auf Initiative vom Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion 30 neue Stellen beim städtischen Vollzugsdienst besetzt. Dies ist eine personelle Stärkung um fast 50 %, dies ermöglicht der Verwaltung, die Einsatzzeiten zu verlängern.

Zweitens werden private Sicherheitsdienste und Verweilverbote eingesetzt. Dieses erfolgreiche Instrument hat sich im vergangenen Jahr bereits bewährt und wird zur Verbesserung der Situation weiter beitragen sowie die Polizei entlasten -  insbesondere zu den Nachtzeiten am Wochenende.

Drittens sollen Präventions-, Infrastruktur- und Sauberkeitsangebote deutlich verbessert werden z. B. durch die Verstärkung der mobilen Jugendarbeit, Jugendhausgesellschaft und der Bespielung von Flächen durch Events. Darüber hinaus werden mobile Toilettenanlagen und weitere Abfallbehälter aufgestellt.

„Insgesamt sind wir mit diesem Konzept sehr zufrieden, denn gegenüber dem Vorjahr ist die Stadt deutlich besser aufgestellt. Wir hoffen, dass aufgrund der Öffnung von Clubs und Bars die Konflikte abnehmen oder nicht mehr auftreten werden. Dennoch sehen wir weiteren Ergänzungsbedarf“, so Stadtrat Dr. Markus Reiners.

Wir glauben zum einen, dass sich das Instrument der Sicherheitsbeleuchtung mit einer höheren Lichtleistung bewähren könnte. Zwar hat die Verwaltung bereits am bestehenden Beleuchtungskonzept verschiedene Optimierungen vorgenommen, dennoch könnte das bewährte Konzept, das in Heidelberg praktiziert wird, auch in Stuttgart erfolgreich sein. Zum anderem fordern wir die Einführung einer Waffenverbotszone, die einerseits die Polizei rechtlich stärkt und anderseits das subjektive Sicherheitsgefühl weiter verbessert. Ergänzungen sehen wir noch bei der geplanten Videoüberwachung, diese sollte ausgeweitet werden.

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