Ausschreitungen
Importierte Gewalt hat keinen Platz
Pressemitteilung vom 18.09.2023
Importierte Gewalt hat in Deutschland keinen Platz!
Die CDU-Fraktion fordert nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende bei der Eritrea-Veranstaltung im Römerkastell Konsequenzen!
Eritreer bewaffnet mit Pflastersteinen, Holzlatten und Eisenstangen, die mit hemmungsloser Gewalt auf unsere Polizistinnen und Polizisten losgehen. Der vergangene Samstag mit kriegsähnlichen Zuständen im Römerkastell war ein Tag, der sich unter keinen Umständen in der Landeshauptstadt wiederholen darf.
Als CDU-Fraktion verurteilen wir die Angriffe auf das Schärfste und fordern Konsequenzen!
Für uns ist klar, dass der Gesetzgeber am Asylrecht dringend Anpassungen vornehmen muss. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz hierzu: „Jeder Asylsuchende und Asylberechtigte, der unsere Gesetze missachtet beziehungsweise Polizeibeamte tätlich angreift, muss sein Recht auf Asyl umgehend aberkannt bekommen, verbunden mit der Rückführung in sein Heimatland, auch wenn in diesem eine schwierige Sicherheitslage vorherrscht.“
Wir fordern zudem einen umfassenden Bericht zu den Vorfällen im Römerkastell durch die Stadtverwaltung an: „Nach den heftigen Ausschreitungen bei eritreischen Veranstaltungen in Gießen in den Jahren 2022 und 2023 stellt sich für uns die Frage, warum die Verwaltung aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Sicherheitslage städtische Räumlichkeiten an den eritreischen Verein vermietet hat“, so Kotz weiter. Um die Sicherheit in Stuttgart zu gewährleisten, raten wir der Stadtverwaltung, künftig keine neuen Vermietungen von städtischen Räumlichkeiten an eritreische Vereine mehr vorzunehmen.
Gerade mit Blick darauf, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen zurzeit einen Tiefpunkt erreicht hat, insbesondere weil sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Migrationsfrage durch die Regierung nicht gehört fühlen, sollte die Stadt Stuttgart handeln. Unser sicherheitspolitischer Sprecher Dr. Markus Reiners hierzu: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Verständnis dafür, dass politische Auseinandersetzungen aus fremden Ländern auf deutschem Boden ausgetragen werden und unsere Polizei für die Wahrung der inneren Sicherheit hierfür den Kopf hinhalten muss.“
Final wünschen wir allen verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vom Wochenende eine schnelle Genesung, Dr. Reiners abschließend: „Ein herzliches Dankeschön von der CDU-Fraktion an unsere Polizistinnen und Polizisten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit am Samstag noch Schlimmeres verhindert haben. Der Vorfall zeigt, wie wichtig eine starke Polizei ist und dass sie volle Rückendeckung von den politischen Entscheidungsträgern benötigt.“
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