E-Scooter umstritten


Zu wenig Regeln


Antrag: E-Scooter – gleichzeitig beliebt und umstritten

An jeder Ecke sieht man sie: E-Scooter. Seit Juni 2019 gehört diese Mobilitätsform zum Stadtbild von Stuttgart. Ziel bei der Genehmigung war es, die Vielfalt der Mobilität zu verbessern.

Durch die schnelle Buchung über eine App geht der Kunde mit dem Sharing-Anbieter einen Vertrag (inkl. Versicherungsschutz und Selbstverpflichtungserklärung) ein und kann flexibel auf einen der zahlreichen Roller im Stadtgebiet zurückgreifen. Eigentlich eine sehr
praktische, individuelle und nachhaltige Mobilitätsform, die wir als CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßen, solange das oberste Gebot der Verkehrssicherheit aller Teilnehmer gewahrt wird. Dennoch nehmen wir in Stuttgart bei den „flotten Flitzern“ in den vergangenen
Monaten verstärkt Verstöße und Unfälle wahr.

Belege für diese Wahrnehmung sind in der jüngsten Analyse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu finden, denn E-Scooter sind genauso unfallträchtig wie Mopeds und Mofas. Allein im Jahr 2020 kam es in Deutschland zu 1.150
Unfällen, bei denen andere Menschen zu Schaden kamen. Die Summen der Versicherungsfälle bei Unfällen stiegen gegenüber dem Vorjahr signifikant an. Das Gefahrenpotenzial steigt vor allem dann, wenn die E-Scooter "verbotenerweise“ auf dem Gehweg genutzt werden – oft unter Alkoholeinfluss.

Neben dem Sicherheitsfaktor nehmen wir wahr, dass die stationslosen Flitzer nicht nur zu einem Hindernisparcours in unserer Stadt geworden sind, sondern verstärkt auch in Böschungen, Grünstreifen und im Neckar landen.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf vonseiten der Stadt, um die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer im öffentlichen Raum zu gewahren. Wir bitten deshalb um zeitnahe Berichterstattung folgender Fragen im Unterausschuss für Mobilität:

1. Wie schätzt die Verwaltung die Gefahrenlage im Bereich der E- Scooter ein?

2. Wie viele Unfälle und Verstöße gibt es seit der Zulassung in Stuttgart (jährlich) und welche Ursachen liegen statistisch vor?

3. Werden Überwachungen und Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln bei Elektroroller-Fahrern vonseiten der Polizei und dem Ordnungsamt durchgeführt?

4. Gibt es Erfahrungswerte von anderen Kommunen, um diese Problematik zu lösen?

5. Wie schätzt die Verwaltung die Lage zu den "wildparkenden" E-Scootern (z. B. auf Gehwegen) ein und liegen vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vor?

6. Falls ja, welche konkreten Lösungen strebt die Verwaltung an?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Jürgen Sauer / Iris Ripsam

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (195,6 KiB)

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