Flüchtlinge Situation

Verbesserungen

Antrag: Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Stuttgart deutlich reduzieren. Gleichzeitig die durch Flüchtlinge überlastete soziale Infrastruktur in unserer Stadt für alle verbessern.

Mitte Juli hat die CDU-Ratsfraktion erklärt, dass sie weiteren Flüchtlingsunterkünften in unserer Stadt nicht zustimmen wird. Anlass war die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Bau weiterer Unterkünfte für ca. 1.000 Flüchtlinge. Wir als CDU-Fraktion waren und sind weiterhin der Auffassung, dass die soziale Infrastruktur im Bereich der Kindertagesstätten, der Schulen, der Sozialarbeit, der Ärzte usw. erschöpft ist. Stuttgart ist nicht in der Lage, noch weitere Asylsuchende in dieser Größenordnung zu betreuen und zu versorgen, ohne dass dadurch die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in nicht hinnehmbarer Weise leidet.

Die Argumentation der anderen Fraktionen für den Bau der neuen Unterkünfte war, dass damit die Unterbringung der bereits in unserer Stadt befindlichen Flüchtlinge in Hotels und Hallen beendet werden könne. Inzwischen ist uns von der Stadtverwaltung das mitgeteilt worden, was die CDU-Fraktion bereits im Juli prognostiziert hat: Es geht nicht darum, die Unterbringung in Hotels und Hallen zu beenden (was natürlich zu begrüßen wäre). Es geht darum, genau in diesen Unterkünften Platz zu schaffen, um neu nach Stuttgart kommende Asylsuchende unterbringen zu können. Die Unterbringungssituation wird dadurch nicht besser und die Belastung der sozialen Infrastruktur noch größer - das müssen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter leider jeden Tag im Alltag negativ erfahren.

Natürlich weiß auch die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass das Thema Flüchtlinge nicht einfach zu lösen ist und viele Entscheidungen nicht in kommunaler Hand liegen. Aber gerade deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, aus den Kommunen heraus klare Forderungen an die entscheidenden politischen Ebenen zu artikulieren und gleichzeitig die auf kommunaler Ebene möglichen Handlungsspielräume positiv zu nutzen.

Folgende Punkte würden aus unserer Sicht die Situation in Stuttgart verbessern. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart möge daher folgende Punkte beschließen:

1.) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die deutschen Außengrenzen schnellstmöglich besser gesichert werden. Gerade in den letzten Tagen hat die Bundespolizei von einem enormen Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland berichtet. Vor dem Hintergrund der prekären Situation in nahezu allen Kommunen der Bundesrepublik - was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft - müssen auch verstärkte Grenzkontrollen zum Schutz vor illegaler Einwanderung in Kauf genommen werden.

2.) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass zugewanderte Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und ihrer Anerkennung in Deutschland in zentralen Einrichtungen, wie z.B. Kasernen o.ä., in Verantwortung des Bundes untergebracht werden. Bei einer Ablehnungsquote von ca. 50 % durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen nicht sinnvoll.

3.) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, zügig und konsequent entweder in zentrale Unterbringungseinrichtungen des Bundes umziehen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dabei sind vor allem diejenigen in den Blick zu nehmen, die durch ihr Verhalten in unserem Land ihr Gastrecht auch außerhalb des Asylverfahrens verwirkt haben. Dazu gehören beispielsweise Straftäter oder Gefährder. Demgegenüber soll gut integrierten Menschen, die bereits in unserem Land leben, die deutsche Sprache sprechen und beispielsweise in Arbeit oder Ausbildung sind, möglichst eine Bleibeperspektive eröffnet werden.

4.) Der Gemeinderat revidiert den Beschluss der linken Mehrheit aus dem Jahr 2021, mit dem sich Stuttgart gegenüber dem Bund zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auch über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus bereit erklärt hat.

5.) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land dafür einzusetzen, dass Flüchtlingskinder bis zu ihrer Anerkennung bzw. der Anerkennung ihrer Eltern digital unterrichtet werden. Mit der notwendigen digitalen Ausstattung können sie zentral durch entsprechendes Lehrpersonal unterrichtet werden, ohne die ohnehin knappen Lehrkräfte- und Raumkapazitäten über Gebühr zu beanspruchen. Auf diese Weise könnte auch die Absenkung des Niveaus des Unterrichts an unseren Schulen durch Kinder in den Klassen, die aufgrund der Sprachbarriere nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, gestoppt oder zumindest verlangsamt werden. Wichtigstes Element der zentralen digitalen Beschulung ist der Spracherwerb.

6.) Ob bei der Kinderbetreuung, der Vermittlung der deutschen Sprache (auch durch Vorlesen), der Begleitung bei der Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche, der sozialen Betreuung von Familien in den Unterkünften und vielem mehr - unsere Stuttgarterinnen und Stuttgarter leisten in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich schon sehr viel, sind aber bereits an der Grenze des Machbaren angelangt. Die Ressourcen der Ehrenamtlichen müssen gestärkt und weiter ausgebaut werden, damit die Integration der bereits in Stuttgart lebenden Flüchtlinge gelingen kann. Möglicherweise gibt es in unserer Stadtgesellschaft noch Potentiale, z.B. im Bereich der Studierenden, wenn für die ehrenamtliche Arbeit eine angemessene Aufwandsentschädigung durch die Stadt gezahlt würde. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, in einem persönlichen Anschreiben an alle Haushalte der Stadt für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu werben, die mit einer Aufwandsentschädigung unterstützt werden soll - dies muss natürlich auch für alle bereits in der Flüchtlingshilfe tätigen Freiwilligen gelten. Zu diesem Zweck legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag vor, wie die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Flüchtlingsbereich eine attraktive Aufwandsentschädigung für ihre wichtige Arbeit erhalten können. Beispielhaft könnte hier die Regelung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei der Freiwilligen Feuerwehr oder für Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sportbereich herangezogen werden. Auch die notwendigen Sachkosten für diese Arbeit sollen von der Stadt erstattet werden.

7.) Das Klinikum wird gebeten, mit seinen Ärztinnen und Ärzten - insbesondere auch im Bereich der Kinderärzte - zu prüfen, inwieweit ein System geschaffen werden kann, in dem sie über ihre Tätigkeit im Klinikum hinaus zusätzliche ärztliche Leistungen anbieten können. Damit soll die medizinische Unterversorgung in unserer Stadt zumindest temporär und partiell reduziert werden. Eventuell notwendige zusätzliche finanzielle Anreize müssten aus dem Haushalt der Landeshauptstadt finanziert werden.

8.) Die Stadt organisiert verstärkt - vor allem im Bereich der Flüchtlinge aus der Ukraine - Analysen, welche beruflichen Qualifikationen und sonstigen Kompetenzen vorhanden sind. Ziel ist es, mehr Asylsuchende als bisher zumindest zeitweise in den Arbeitsmarkt oder in Freiwilligenarbeit zu integrieren. Dies könnte vor allem Ärztinnen und Ärzte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder Lehrerinnen und Lehrer betreffen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine Initiative zur erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um Flüchtlingen eine Berufstätigkeit zu erleichtern.

9.) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land dafür einzusetzen, dass das Konzept der Spielstuben ausgeweitet werden kann, ohne dass eine Betriebserlaubnis als Kita erforderlich ist, damit Flüchtlingskinder täglich und auch mehr Stunden in den Spielstuben betreut werden können und so schneller die deutsche Sprache erlernen. Darüber hinaus ist zu prüfen bzw. beim Land einzufordern, dass die strengen baulichen Vorgaben für Kitas (z.B. notwendige Außenfläche pro betreutem Kind) temporär reduziert werden können, um auch räumliche Angebote für zusätzliche Betreuungseinrichtungen zu gewinnen.

10.) Einige unserer städtischen Ämter können seit Monaten nur noch einen völlig unzureichenden Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt anbieten. Die Ausländerbehörde und die Bürgerämter, die nicht zuletzt durch die zusätzliche Arbeit für Asylbewerber völlig überlastet sind, sind hier an erster Stelle zu nennen. Die Auswirkungen sind täglich an endlos langen Warteschlangen vor den Ämtern in der Innenstadt und geschlossenen Bürgerbüros in den Stadtbezirken zu erkennen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, nachdem dieser Zustand nun schon seit Monaten andauert, sofort für konsequente Abhilfe zu sorgen, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der übrigen Stadtverwaltung in die betroffenen Ämter umgesetzt werden. Viele freiwillige Leistungen der Stadt müssen in einer solchen Notsituation, in der die Stadtverwaltung ihren Pflichtaufgaben nicht einmal mehr ansatzweise nachkommt, zurückstehen und das Personal umgesetzt werden.

Gerne laden wir die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen ein, ebenfalls weitere Ideen einzubringen, um die sehr angespannte Situation in der Landeshauptstadt zu verbessern.

Der Antrag soll in einer der ersten Gemeinderatssitzungen nach der Sommerpause behandelt werden.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter

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