Flüchtlingskosten
Kosten müssen sinken
Pressemitteilung
Flüchtlingskosten: Stuttgart muss Hunderte Millionen vorfinanzieren – CDU-Fraktion warnt: Stadt bleibt auf zweistelligen Millionenbeträgen sitzen
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wieder dramatisch an – ein Trend, den auch unsere Stadt in hohen Zuweisungszahlen erlebt. Bereits 2023 stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion fest, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft einschließlich notwendiger Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Kitas etc., erreicht oder sogar überschritten wurde.
Neben der gesellschaftlichen und sozialen Herausforderung dieser großen Flüchtlingsaufnahme tritt mit zunehmender Zahl der Flüchtlinge auch der finanzielle Aufwand für die Stadt Stuttgart immer stärker in den Vordergrund.
Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, alle finanziellen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe offen zu legen – einschließlich der Kosten für Sprachkurse, Unterrichtsklassen, Kinderbetreuung und Personalkosten. „Wir hatten den Eindruck, dass die Verwaltung die Gesamtkosten in diesem Bereich bislang nicht präzise beziffern konnte“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.
Nach über einem Jahr legte die Stadtverwaltung nun einen ersten „Zwischenbericht“ vor, der die städtischen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe in Stuttgart allein für das Jahr 2024 auf rund 225 Millionen Euro beziffert. Nach Abzug der Rückerstattungen durch Bund und Land bleibt eine erhebliche Summe von etwa 115 Millionen Euro offen, die von der Landeshauptstadt Stuttgart zu tragen ist. „Es ist beunruhigend, dass die Stadt diese gewaltigen Beträge ohne klare Aussicht auf Refinanzierung durch Bund oder Land stemmen muss“, betont Kotz.
Ein weiterer problematischer Aspekt ist, dass die Abrechnung mit dem Land in der Regel mehrere Jahre dauert. Aktuell sind noch Abrechnungen aus den späten 2010er-Jahren offen, die mit hohen Summen von der Stadt vorfinanziert werden mussten. Zudem hat das Regierungspräsidium mit Blick auf die enormen Kosten für Unterbringung (Hotels) und Catering in Stuttgart angemerkt, dass die Aufwendungen der Kommune nur ersetzt werden, wenn sie dem Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Es ist daher zu erwarten, dass beträchtliche Summen nicht erstattet werden.
Darüber hinaus bleiben viele Kostenbereiche der Flüchtlingsunterbringung, wie Vorbereitungsklassen, Kinderbetreuung und Personalkosten im Bericht der Stadtverwaltung unberücksichtigt. Konservativ geschätzt könnten diese weiteren Kosten mehr als 100 Millionen Euro betragen.
Angesichts des angespannten Haushalts der Landeshauptstadt Stuttgart, der sich mit hohen Kreditaufnahmen konfrontiert sieht, bedeutet dies, dass andere städtische Projekte zugunsten der Flüchtlingshilfe gestrichen werden müssen, sofern es nicht gelingt, die Kosten künftig deutlich zu reduzieren. „Die Flüchtlingskosten haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Umsetzung wichtiger Projekte und freiwilliger Aufgaben der Landeshauptstadt ernsthaft infrage stellt“, warnt Kotz.
Leider können wir als Kommunen beim Thema Flüchtlingsunterbringung nur an den Symptomen arbeiten und versuchen, dass unsere Städte und Gemeinden nicht zu sehr unter den Entscheidungen des Bundes leiden. „Eine neue Bundesregierung muss in den ersten 100 Tagen schnellstmöglich handeln und die hohen Flüchtlingszahlen extrem reduzieren, damit die Kommunen der starken Überlastung und den enormen Kosten wieder Herr werden können“, so Kotz abschließend.
Altbundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Auch die finanziellen Ressourcen sind selbst in einer wohlhabenden Stadt wie Stuttgart begrenzt.