Grundsteuerreform


Keine Mehreinnahmen!

Amtsblatt: 32/2022

Grundsteuerreform: Keine Mehreinnahmen

Im Jahr 2018 wurde das bestehende System der Erhebung der Grundsteuer in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dessen wurde der Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 01. Januar 2025 ein neues Recht für die Grundsteuer zu schaffen.

Zur Ermittlung der neuen Werte für die Reform sind derzeit alle Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre individuelle Grundsteuererklärung über das Online-Formular der Steuerplattform ELSTER abzugeben. Leider zeigt dieser Vorgang mal wieder sehr deutlich, wie rückständig Deutschland bei der Digitalisierung solcher Prozesse ist und wie wenig bürger- und nutzerfreundlich diese Plattform erstellt wurde. Jeder Online-Shop ist um Welten besser für die Nutzer programmiert und gestaltet als die ELSTER-Plattform. Bei vielen Nutzern führt diese vor allem zu unnötigem Zeitaufwand und Verärgerung.

Durch die neue Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer wird es zwangsläufig dazu kommen, dass für manche Grundstücke mehr Grundsteuer anfallen wird, für andere wiederum weniger als bisher. Neben den neuen Grundlagen ist für die tatsächliche Höhe der Grundsteuer der kommunale Hebesatz entscheidend. Mit diesem kann der Gemeinderat einen entsprechenden Zuschlag auf die Grundsteuerberechnung erheben. Für uns als CDU-Fraktion ist dabei klar, die gesamten jährlichen Einnahmen der Stadt durch die neue Grundsteuerberechnung dürfen nicht höher sein als sie das bisher waren.

Über die Festlegung der Höhe des Hebesatzes durch den Gemeinderat, kann diese Einnahmeneutralität gewährleistet werden. Alle Mieter-, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Unternehmen in unserer Stadt gemeinsam dürfen insgesamt nicht mehr belastet werden, auch wenn sich für die jeweiligen einzelnen Gebäude natürlich zwangsweise Veränderungen ergeben werden.

Wir haben deshalb bei der Verwaltung beantragt, die Umsetzung der Grundsteuerreform so zu gestalten, dass sie einnahmeneutral wird. In der weiteren Umsetzung schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat einen entsprechenden neuen Hebesatz vor, der diese Einnahmeneutralität darstellt. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Oberbürgermeister in den kommunalen Spitzengremien dafür wirbt, dass auch künftig die Grundsteuer komplett umlagefähig als Teil der Nebenkosten bestehen bleibt.

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