Haushalt 26/27
Verantwortung für die Stadt
Amtsblatt 29/2025
Ein historischer Haushalt
Mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 steht Stuttgart vor einem finanziellen Kraftakt historischen Ausmaßes. Die anhaltende Rezession führt zu massiven Einnahmeverlusten – insbesondere bricht die Gewerbesteuer voraussichtlich nahezu um die Hälfte ein. Stuttgart befindet sich damit in einer gewaltigen Haushaltskrise.
Erstmals haben sich deshalb Verwaltung und zwei Fraktionen des Gemeinderats – CDU und Grüne – bereits im Vorfeld auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigt. Ziel war es, einen soliden und ausgewogenen Haushalt vorzulegen, der keine überzogenen Nachforderungen mehr benötigt. Damit wird verhindert, dass der Etat erneut aufgebläht wird – ein überfälliger Schritt nach Jahren, in denen über die Verhältnisse gelebt wurde.
Denn klar ist: Stuttgart hat sich in wirtschaftlich guten Zeiten einen zu großen Sozialbauch zugelegt. Immer neue Programme, steigende Dauerausgaben und fehlende Prioritätensetzung haben zu einer gefährlichen Schieflage geführt. Jetzt gilt es, entschlossen gegenzusteuern, Ausgaben zu überprüfen und wieder Maß zu halten. Nicht jedes Projekt kann weiterverfolgt werden – Prioritäten sind unerlässlich.
Es steht fest: Ohne konsequentes Sparen wird dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein. Anpassungen bei Gebühren lassen sich in dieser Phase kaum vermeiden, sie müssen jedoch mit Augenmaß erfolgen und dürfen nicht zur neuen Regel werden. Klar ist für uns: In den kommenden Doppelhaushalten wird es mit der CDU-Fraktion keine neuen Abgaben- oder Steuererhöhungsexzesse geben. Stuttgart hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – und dieses werden wir an der Wurzel anpacken.
Trotz aller Zwänge setzt die CDU-Fraktion gemeinsam mit Verwaltung und Grünen im Haushaltsentwurf klare Akzente – zum Beispiel für eine saubere Stadt mit zusätzlichen fünf Millionen Euro für die AWS, für eine starke Feuerwehr und eine verlässliche Sportförderung.
Mit unseren wenigen, bewusst gesetzten Haushaltsanträgen werden wir klar auf die Stärkung der Wirtschaft abzielen. Durch gezielte Impulse wollen wir die Unternehmen in dieser herausfordernden Zeit stützen und den Standort Stuttgart sichern – denn ohne eine starke Wirtschaft drohen noch tiefere Einschnitte im städtischen Haushalt.
Unser Anspruch ist ein solider, zukunftsfester Haushalt, der Verantwortung übernimmt, Maß hält und sich auf das Wesentliche konzentriert.
Hashtags: #haushalt #gemeinderat #HaushaltKonsolidieren #JetztHandeln #FürDich #politik #cdu #stuttgartcity #benztown #stuttgart