Haushaltsbeschlüsse
Zwischenstand
Amtsblatt: 36/2022
Ein Jahr städtischer Haushalt!
Im vergangenen Herbst wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2022 und 2023 verhandelt. Zahlreiche Vorhaben - die durch unsere Beteiligung im Haushaltsbündnis beschlossen wurden - werden derzeit von der Stadtverwaltung auf die Schiene gebracht. Nach einem Jahr möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand unserer 148 Anträge geben.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir bereits unsere Sorgen über den bestehenden Personalengpass in den Bürgerbüros, KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle mitgeteilt. Neben einigen Sofortmaßnahmen im Rahmen der "Task Force" aus den vergangenen Wochen soll im kommenden Jahr zudem die Errichtung eines Einarbeitungs- und Ausbildungsbüros erfolgen. Dieses Vorhaben haben wir bereits mehrmals beantragt und ist eine langfristige Lösung für die Ausbildung von neuen Fachkräften. Darüber hinaus besteht jedoch auch dringender Bedarf an modernen Arbeitsplätzen für die Verwaltung. Wir haben hierzu einen Antrag für ein modernes "Office Hub" beantragt, über dessen Standort derzeit debattiert wird.
Nicht zuletzt wegen unseres Antrags für einen internationalen Ideenwettbewerb am A3-Gelände werden die städtebaulichen Entwicklungen am Hauptbahnhof vorangetrieben. Der Wettbewerb soll nach Beschluss des Rates zeitnah umgesetzt werden, um die neue Visitenkarte unserer Stadt zu gestalten. Neben dem Städtebau spielt aber auch der Wohnungsbau eine wichtige Rolle. In den Haushaltsberatungen haben wir fünf Millionen Euro dafür bereitgestellt, um kurzfristige Lösungen für den Wohnungsdruck in Stuttgart zu suchen. Es freut uns besonders, dass dieses finanzielle Budget bereits im Rahmen von einem ersten Pilotenprojekt beim neuen Innenstadt-Campus der Dualen Hochschule Baden-Württemberg realisiert werden könnte.
Des Weiteren wurden umgesetzt: 30 neue Stellen bei der Ordnungsbehörde für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt, eine klimaneutrale Drohnen-Show beim Lichterfest, die Umsetzung von Ortsbuslinien sowie zahlreiche soziale Projekte. „Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sind stolz darauf, dass bereits eine Vielzahl an Vorhaben in der Stadt wirken. Darüber hinaus zeigt es, dass die Fraktion einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt leistet“, so Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender.
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