Haushaltsrede
Amtsblatt 33/2025
Stuttgart in stürmischer See
Selten habe ich im Gemeinderat eine Debatte erlebt, die so deutlich macht, wie ernst die Lage ist. Über Jahre hinweg haben sich düstere Wolken über den Stadtfinanzen zusammengezogen. Oft hat sich das Gewitter noch verzogen – doch diesmal stehen wir im vollen Wolkenbruch. Ein kräftiger Sturm bläst uns ins Gesicht.
Stuttgart steht vor einer strukturellen Wirtschaftskrise. Unsere Stadt hat lange vom Erfolg weniger Großunternehmen profitiert – mit hohen Gewerbesteuereinnahmen und sicheren Arbeitsplätzen. Doch jetzt steckt unsere Wirtschaft in einer tiefen Krise, ohne Aussicht auf schnelle Besserung. Wir müssen die Stadt deshalb neu aufstellen – auf einer Basis, die mit deutlich weniger Gewerbesteuer auskommt als bisher.
Wir als CDU unterstützen den Beschluss, die Haushaltskonsolidierung bis 2031 anzulegen. Kurzfristig muss der Doppelhaushalt genehmigungsfähig bleiben, langfristig brauchen wir Strukturveränderungen und eine klare Aufgabenkritik. Gleichzeitig müssen auch wir im Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen und sparen. Dazu gehört, dass wir unsere eigene Aufwandspauschale um 75 Euro reduzieren – in gleichem Umfang, wie auch die Stuttgart-Zulage für städtische Beschäftigte gekürzt werden soll.
Besonders wichtig ist uns, dass wir die heimische Wirtschaft stärken. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, verfügbare Gewerbeflächen und eine bessere Infrastruktur. Wir dürfen Betriebe nicht vertreiben, sondern müssen ihnen Raum zur Entfaltung geben.
Wir kritisieren ausdrücklich SPD und Volt, die den Wirtschaftsinnovationspreis abschaffen und gleichzeitig die Gewerbesteuer erhöhen wollen. Das ist eine fatale Botschaft an Gründer und Start-ups. Stuttgart braucht gezielte Wirtschaftsförderung – etwa für die Belebung der unteren Königstraße, die zur Eröffnung von Stuttgart 21 wieder ein Glanzpunkt unserer Stadt werden soll.
Trotz des finanziellen Engpasses setzen wir uns als CDU-Fraktion weiterhin für wichtige soziale und städtische Projekte ein – von der Stärkung des städtischen Frauenhauses bis zum Ausbildungszentrum der Feuerwehr.
Zum Schluss danke ich meiner Fraktion, den Stadtratskollegen sowie der Verwaltung für den fairen und offenen Austausch. Jetzt gilt es, gemeinsam die Stadt wetterfest zu machen – mit Mut, Vernunft und dem Willen, Stuttgart zukunftssicher aufzustellen.
Hashtags: #haushaltsanträge #FürStuttgart #verantwortung #gestalten #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart