Klarer Kurs
Haushaltsanträge
Amtsblatt 31/2025
Klarer Kurs in schwierigen Zeiten
Zum ersten Mal in der Geschichte des Stuttgarter Gemeinderats haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen frühzeitig den Schulterschluss mit der Stadtverwaltung gesucht, um eine gemeinsame Haushaltskoalition zu bilden. Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde partnerschaftlich erarbeitet und soll ohne den üblichen Überbietungswettbewerb politischer Einzelanträge auskommen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht das Wohl der Stadt über parteipolitischen Interessen.
Angesichts einer schwachen Konjunktur, sinkender Steuereinnahmen und der Folgen jahrelanger Ausgabenausweitungen steht Stuttgart vor einer unumgänglichen Neuausrichtung. Die CDU-Fraktion will Prioritäten setzen, Ausgaben begrenzen und zugleich in wichtige Zukunftsbereiche investieren – als Teil einer Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, die schrittweise über mehrere Jahre fortgeführt werden soll.
Mit ihren wenigen Haushaltsanträgen will die CDU-Fraktion gezielt eigene Schwerpunkte setzen und Verantwortung übernehmen. Ein zentrales Ziel ist es, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken. So soll die untere Königstraße in Kooperation mit der City Initiative Stuttgart (CIS) bis zur Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs 2026 ein modernes, einladendes Erscheinungsbild erhalten. Dafür sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen.
Auch im sozialen Bereich sind gezielte Verbesserungen geplant. Das Frauenhaus soll personell gestärkt werden, um den steigenden Bedarf an Schutz- und Unterstützungsangeboten zu decken. Außerdem soll eine App das Frauen-Nacht-Taxi modernisieren und Fahrten sicherer sowie einfacher machen. Dazu ist ein ärztlicher Weiterbildungsverbund vorgesehen, der die hausärztliche Versorgung langfristig sichern soll.
Die Sicherheit der Bürger soll ebenfalls gestärkt werden. Damit Berufs- und Freiwillige Feuerwehr schon vor Fertigstellung des neuen Ausbildungszentrums trainieren können, ist eine Zwischennutzung mit einem Finanzrahmen von 2,25 Millionen Euro vorgesehen. Im Sportbereich soll das Leistungssportkonzept unter der Dachmarke „Spitzensport Stuttgart“ die Förderung von Nachwuchstalenten und Vereinen mit jährlich 470.000 Euro sichern.
Mit diesen Vorhaben will die CDU-Fraktion zeigen, dass auch in Zeiten knapper Kassen verantwortungsvolle Finanzpolitik möglich ist – mit Weitblick, Augenmaß und dem klaren Fokus auf die Menschen, die Stuttgart tragen.
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