Politikwechsel
Neue Bundesregierung
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Amtsbaltt 10/2025
Stuttgart am Limit: Kurswechsel jetzt!
Mit der neuen Bundesregierung muss Stuttgart erhebliche Herausforderungen angehen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Flüchtlingssituation sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert eine grundlegende Trendwende, um die Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu sichern und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren.
Stuttgart ist als führender Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung. Automobilindustrie und verwandte Sektoren stellen nach wie vor die Schlüsselindustrie dar. Wir fordern gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem muss Bürokratie abgebaut und Unternehmen steuerlich entlastet werden, um den Standort wieder zu stärken Ein radikaler Kurswechsel ist dringend erforderlich, nachdem die abgewählte Ampelregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in eine tiefe Rezession geführt und in der Stuttgarter Automobilbranche massive Gewinnrückgänge sowie einen drastischen Arbeitsplatzabbau ausgelöst hat.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Flüchtlingssituation der Landeshauptstadt. Stuttgart stößt mit der hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten an seine Kapazitätsgrenzen. Schulen, der Wohnungsmarkt und die soziale Infrastruktur sind bereits stark überlastet. Wir fordern daher, dass neue Zuweisungen in die Landeshauptstadt weitgehend gestoppt werden, um die bestehenden Herausforderungen effizient anzugehen. Der Fokus muss auf der Integration der bereits anwesenden Flüchtlinge liegen. Entscheidend ist, dass die Integrationsbereitschaft nicht nur von der Stadt, sondern auch von den ankommenden Flüchtlingen ausgeht. Es darf nicht nur erwartet werden, dass die Stadt die Last trägt – die Flüchtlinge müssen aktiv die deutsche Sprache erlernen, den Arbeitsmarkt betreten und sich in die Gesellschaft integrieren. Nur so kann Integration langfristig gelingen.
Zusammenfassend ist eine grundlegende Trendwende unabdingbar. Nur durch gezielte wirtschaftliche Förderung und eine Flüchtlingspolitik, welche die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt und die Zahl neuer Zuweisungen massiv begrenzt, kann Stuttgart als starke und lebenswerte Stadt erhalten bleiben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist bereit, Lösungen zu entwickeln, die ergänzend zum Handeln der neuen Bundesregierung den Herausforderungen gerecht werden.
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