Linke Tricksereien
Bezahlkartenbetrug
Credits Bild: mit Hilfe von KI erstellt
Amtsblatt 24/2025
Linke Tricksereien
Seit dem ersten Quartal 2025 setzt die Landeshauptstadt Stuttgart die Vorgaben der Landesregierung konsequent um: Mit der Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden überwiegend Sachleistungen gewährt, ergänzt durch eine Bargeldgrenze von 50 Euro im Monat. Diese Unterstützung ist transparent, nachvollziehbar und ein wichtiger Schritt, um Vertrauen in eine Flüchtlingspolitik zurückzugewinnen, die in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen ist. Die Karte schafft Klarheit, verhindert Missbrauch und stärkt die Akzeptanz – ein zentrales Anliegen auch für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion.
Umso befremdlicher ist das Verhalten von Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter der Linken. In seinem Wahlkreisbüro bietet er Asylbewerbern an, ihre Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen – und unterläuft damit bewusst die geltenden Regeln. Er lehnt die Bezahlkarte und das Prinzip der Sachleistungen grundsätzlich ab und malt sich die Welt so, wie es ihm gefällt. Mit solchen Aktionen verschafft er sich mediale Aufmerksamkeit auf Kosten der kommunalen Verantwortung. Damit sendet er das fatale Signal: „Regeln gelten nicht, es gibt immer einen Weg vorbei.“ Genau solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat.
Die Realität vor Ort sieht anders aus: Stuttgart trägt die Hauptlast der Umsetzung und beweist, dass klare Vorgaben Ordnung schaffen. Natürlich bedeutet die Einführung für die Verwaltung zunächst zusätzlichen organisatorischen Aufwand – aber sie schafft endlich einheitliche Standards, Rechtsklarheit und eine nachvollziehbare Struktur. Das ist entscheidend, damit die Bevölkerung erkennt: Hilfe wird geleistet, aber in einer Form, die transparent und gerecht ist. Nur so kann Vertrauen entstehen, wo Unsicherheit und Zweifel zuvor groß waren.
Wir sagen deshalb unmissverständlich: Wer wie Pantisano versucht, dieses System zu sabotieren, arbeitet gegen die Kommunen, gegen die Bevölkerung und gegen das Vertrauen, das wir so dringend wiederaufbauen müssen.
Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion verurteilen wir dieses Verhalten ausdrücklich. Stuttgart braucht keine persönlichen Alleingänge, sondern klare Regeln und Verlässlichkeit. Nur so können wir im Bereich der Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern.
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