Mobilitätsabgabe
Gegen die Zwangsabgabe
Pressemitteilung
Keine Zwangsabgabe für Mobilität!
Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt die Einführung eines Mobilitätspass für die Finanzierung des ÖPNV weiterhin ab!
Vor wenigen Tagen wurden die ersten Eckpunkte zum Mobilitätspass vorgestellt. Die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wird derzeit vom Verkehrsministerium vorangetrieben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart ist gegen eine solche Mobilitäts(zwangs-)abgabe.
Wir lehnen eine Zwangsabgabe für Mobilität aus folgenden Gründen ab:
Erstens sind bisher keine Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bei der Landeshauptstadt Stuttgart aufgrund von finanziellen Beschränkungen gescheitert. Wir haben in Stuttgart beim ÖPNV-Ausbau kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Unsere Anstrengung muss darauf liegen, wie wir die beschlossenen und finanzierten Projekte schneller umsetzen und damit unser ÖPNV-Angebot verbessern können.
Zweitens stellen wir fest, die anderen Landkreise im VVS-Gebiet haben wohl kein Interesse an der Einführung einer solchen Mobilitätsabgabe. Wir halten eine Einführung nur in Stuttgart als Insellösung für völlig abwegig. Dies würde zu einem neuen Flickenteppich in der Tarifstruktur in der Region Stuttgart mit klaren Nachteilen für Stuttgart, unsere Unternehmen oder unsere Bürger führen. Mit der Einführung des Deutschlands-Tickets bundesweit sollte ja gerade dieser Flickenteppich eigentlich verhindert werden.
Drittens sehen wir keinen Bedarf bei der Änderung der Finanzierungssystematik im ÖPNV. Das Modell der Steuerfinanzierung in Kombination mit den Fahrgeldeinnahmen hat sich bewährt. Weitere Mehrbelastungen wie z.B. eine Pflichtabgabe (pro Kopf-, KFZ-, oder Arbeitgeberabgabe) halten wir für nicht angebracht – besonders in Zeiten hoher Inflation und Energiekosten.
„Wir hoffen nur, dass auch diese absurde und überflüssige Initiative des Verkehrsministers genauso schnell beendet wird wie sein Vorschlag eines zusätzlichen, unnötigen unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart“, so Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart.
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