Stöckach
Wohnungsbau EnBW
Antrag: Wie geht es weiter am Stöckach?
Die EnBW hat mitgeteilt, dass sie ihr Wohnungsbauprojekt „Der neue Stöckach“ im Gewerbeareal mit geplanten 800 Wohneinheiten bis auf weiteres nicht realisieren wird. Grund für den Rückzug des Investors sind vor allem die gestiegenen Baukosten, die das Wohnbauprojekt in der geplanten Form für die EnBW unwirtschaftlich machen. Diese Nachricht ist sehr bedauerlich, da dieses Vorzeigeprojekt am Stöckach ein wichtiger Bestandteil der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA) ist und die Landeshauptstadt den geplanten Wohnungsbau zudem dringend benötigt.
Wir müssen jetzt nach vorne schauen: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt alle Möglichkeiten prüfen muss, um eine Realisierung des Projekts bis zur IBA 2027 zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, die Entstehung eines langjährigen Leerstandes im attraktiven Bereich des Stöckachs zu verhindern. Hierfür müssen verschiedene Lösungsvarianten in Betracht gezogen werden.
Die CDU kann sich folgende Varianten vorstellen:
Variante 1: Reduktion der Anforderungen
Die Stadt verändert die Rahmenbedingungen beim geplanten Bauprojekt und versucht, mit der EnBW als Bauträger neue Möglichkeiten zu finden, unter welchen Voraussetzungen eine Fortführung des Projekts wie geplant möglich wäre. Dabei soll geprüft werden, ob entsprechende Vorgaben der Stadt aus dem Wettbewerb bzw. den bisherigen Vereinbarungen eventuell reduziert werden können, um die Baukosten zu reduzieren. Auch eine mögliche Steigerung der zu schaffenden Wohnfläche soll geprüft werden.
Variante 2: Stuttgarter Wohnungsbau Gesellschaft (SWSG) übernimmt das Wohnungsbauprojekt
Die Stadt unterbreitet der EnBW ein Kaufangebot für das Gewerbeareal. Die SWSGübernimmt die Weiterverfolgung des Projekts und bereitet dieses für die anstehende Internationale Bauausstellung und den Wohnungsbedarf vor. Im Vorfeld sollte jedoch geklärt werden, ob die SWSG überhaupt in der Lage ist, dieses Wohnungsbauprojekt umzusetzen. Für eine solche Entscheidung bedarf es weiterer Informationen.
Die Verwaltung prüft folgende Varianten und weitere Möglichkeiten und berichtet im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik:
01.) Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen (wie z.B. Reduktion der Anforderungen, stärkere Förderung, SIM-Quote, Erhöhung der Dichte) die Realisierung des Bauprojekts durch den Bauherrn EnBW noch möglich wäre?
02.) Die SWSG übernimmt das Wohnungsbauprojekt der EnBW als Projektentwickler in kommunaler Hand. Im Vorfeld müssen folgende Fragen geklärt werden:
a. Welche finanziellen Mittel benötigt die SWSG zur Übernahme des Bauprojekts am Stöckach?
b. Hat die SWSG überhaupt ausreichende Kapazitäten, um dieses Bauprojekt zusätzlich zu realisieren?
c. Wäre eine Realisierung bis zur IBA 2027 überhaupt möglich?
Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter / Bianka Durst / Nicole Porsch / Fritz Currle
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