Taxi und Uber

Fairer Wettbewerb

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Bericht über Taxi- und Mietwagenbranche in Stuttgart

Das Taxi ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur und bedient viele unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, z. B. das von Geschäftskunden oder mobilitätseingeschränkten Menschen. Auch neue Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wie Mietwagenunternehmen bereichern das Mobilitätsangebot. Dabei ist es aber wichtig, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet und sich insbesondere die neuen Anbieter an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Durch lokale Taxiunternehmer wird der Vorwurf erhoben, dass Mietwagenunternehmen gegen die Rückkehrpflicht verstoßen und nach einem Beförderungsauftrag nicht wie gesetzlich festgeschrieben an ihren Betriebssitz zurückkehren, sondern sich an hochfrequentierten Orten aufhalten, um unmittelbar neue Beförderungsaufträge entgegennehmen zu können.

Solche vermeintlichen Regelverstöße wurden bisher vereinzelt durch Taxiunternehmen dokumentiert und uns zugetragen. Daher möchten wir in Erfahrung bringen, ob dem Amt für öffentliche Ordnung solche Verstöße ebenfalls bekannt sind und diese bereits dokumentiert wurden. Falls dem nicht der Fall ist, wären punktuelle und unregelmäßige Untersuchungen vom Amt für öffentliche Ordnung begrüßenswert, um Informationen zu möglichem missbräuchlichen Verhalten von Fahrern in der Mietwagenbranche in Stuttgart zu erhalten.

Falls es in einem signifikanten Maße zu solchen Verstößen kommt, gilt es im Sinne eines fairen Wettbewerbs für die Taxiunternehmen in Stuttgart Maßnahmen zu erwägen, wie sie vor solchen Praktiken geschützt werden können.

Wir beantragen:

Das Amt für öffentliche Ordnung berichtet im Unterausschuss Mobilität darüber, ob es Erkenntnisse zu Verstößen von Mietwagenunternehmen hinsichtlich ihrer Rückkehrpflicht gibt. Dabei ist zu klären, ob solche Verstöße dokumentiert und/oder geahndet wurden und wie ihnen von städtischer Seite vorgebeugt werden kann.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Leonard Rzymann

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