Verbotene Wahlwerbung

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag: Steuerfinanzierte Wahlwerbung für die Grünen

Die Veranstaltung „Wechsel an der Spitze – Winfried Kretschmann & Cem Özdemir im Gespräch mit Michael Zeiß“ ist für den 12. Januar 2026 angekündigt und als Teil des regulären Programms des Theaterhauses ausgewiesen. Eine juristische Überprüfung hat ergeben, dass in der konkreten Ausgestaltung und öffentlichen Bewerbung der Veranstaltung ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2026 vorliegt.

Die Veranstaltung ist eingebettet in die Reihe „Neuer Montagskreis“ und stellt dort die 84. Veranstaltung dieser seit viele Jahren bestehenden Diskussionsserie dar. Sie wird über die Programmunterlagen und Kommunikationskanäle des Theaterhauses beworben und organisatorisch durch das Haus verantwortet. Zudem wird sie durch ein großformatiges Plakat in oder außerhalb des Theatergebäudes öffentlich angekündigt. Es handelt sich somit nicht um eine bloße Raumüberlassung, sondern um eine eigene Programmveranstaltung des Theaterhauses. Große Plakatankündigungen wie nun bei dieser offensichtlichen Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Cem Özdemir sind für die Reihe „Neuer Montagskreis“ ansonsten unüblich.

Das Theaterhaus Stuttgart e. V. ist kein rein privater Veranstalter. Nach seiner Satzung sind Vertreter der Kulturverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart sowie des Landes Baden-Württemberg zwingend in Aufsichtsrat, Stiftungsrat, Beirat und weiteren Gremien eingebunden. Stadt und Land wirken damit strukturell an Steuerung und Kontrolle des Hauses mit. Das Theaterhaus ist folglich Teil der staatlich mitverantworteten Kulturlandschaft. Es liegt angesichts der Mitwirkungsrechte staatlicher Stellen auf der Hand, dass der Verein staatliche Fördergelder erhält.

Für staatliche oder staatlich eingebundene Einrichtungen gilt das Neutralitätsgebot. Dieses folgt aus dem Demokratieprinzip und der verfassungsrechtlich garantierten Chancengleichheit der Parteien. Der Staat darf im politischen Wettbewerb weder offen noch faktisch zugunsten einzelner Parteien oder Kandidaten wirken.

Die konkrete Ausgestaltung der Veranstaltung weist einen deutlichen Wahlbezug auf. Bereits der Titel „Wechsel an der Spitze“ legt nahe, dass ein Übergang von der bisherigen politischen Führung zu einer neuen Person bevorsteht. In Verbindung mit der Bildsprache und der Veranstaltungsbeschreibung wird dieser Wechsel nicht nur als Ausscheiden des amtierenden Ministerpräsidenten dargestellt, sondern als Übergang von Winfried Kretschmann zu Cem Özdemir. Zwar steht fest, dass Winfried Kretschmann nicht erneut kandidieren wird. Die Darstellung geht jedoch darüber hinaus, indem Cem Özdemir ausdrücklich als „Ministerpräsidentenkandidat der Grünen“ bezeichnet und als derjenige beschrieben wird, der bereit stehe, Verantwortung zu übernehmen. Andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 werden weder erwähnt noch einbezogen.

In der Gesamtschau überschreitet die Veranstaltung die Grenze einer neutralen politischen Diskussion. Durch Titel, Bildsprache und redaktionelle Rahmung wird ein Macht- beziehungsweise Personenwechsel von Winfried Kretschmann zu Cem Özdemir nahegelegt und dieser als faktischer Nachfolger inszeniert. Diese Inszenierung deckt sich in der Realität allerdings mit keiner der aktuellen Umfragen. Trotzdem wird einem einzelnen Spitzenkandidaten durch eine staatlich eingebundene Kultureinrichtung ein struktureller Vorteil im politischen Wettbewerb verschafft.

Zudem entfernt sich die Veranstaltung in dieser konkreten Form vom satzungsmäßigen Zweck des Vereins. Die Satzung des Theaterhauses verpflichtet zur Förderung von Kunst und Kultur, nicht zur parteipolitischen Positionierung oder zu wahlkampfähnlicher Öffentlichkeitsarbeit.

Von Seiten der Stadt sollte mithin, in Abstimmung mit dem Land, Maßnahmen ergriffen werden, damit eine solche eindeutig steuerlich quersubventionierte Wahlwerbung für einzelne Parteien in Zukunft unterbleibt.

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

1.) Was hat das großformatige Plakat für die Veranstaltung mit Winfried Kretschmann und Cem Özdemir gekostet und wer hat es bezahlt?

2.) Wer hat den Moderator für die Veranstaltung engagiert und finanziert?

3.) Wurde für die Veranstaltung eine Raummiete erhoben, wer hat diese übernommen und wie hoch ist die reguläre Raummiete, wenn Firmen die Halle T1 im Theaterhaus für eine Veranstaltung anmieten?

Antragssteller: Klaus Wenk / Leonard Rzymann

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