Wasenboje

Wirkungsanalyse

Credits Bild: Stadt Stuttgart, Rafael Krötz

Antrag: Wasenboje auf dem Frühlingsfest und Volksfest: Kosten, Nutzung und Wirksamkeit darstellen

Die Sicherheit auf dem Stuttgarter Frühlingsfest und dem Cannstatter Volksfest hat für die CDU-Fraktion höchste Priorität. Besucher müssen darauf vertrauen können, dass bei Belästigungen, Übergriffen oder anderen kritischen Situationen schnell und verlässlich Hilfe verfügbar ist. Angebote, die Betroffenen niedrigschwellige Unterstützung bieten, können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Zugleich steht die Stadt Stuttgart derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Gemeinderat hat sich daher vorgenommen, sämtliche freiwilligen Ausgaben der Stadt systematisch zu überprüfen. Ziel dieser Überprüfung ist es nicht, bestehende Maßnahmen pauschal in Frage zu stellen, sondern auf Grundlage belastbarer Daten zu bewerten, welche Angebote besonders wirksam sind, wo es Optimierungsmöglichkeiten gibt und wie vorhandene Mittel möglichst zielgerichtet eingesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine sachliche Betrachtung der Wasenboje angezeigt. Mit Polizei, Sicherheitsdiensten, Rettungsorganisationen und klaren Regelwerken verfügen sowohl das Stuttgarter Frühlingsfest als auch das Cannstatter Volksfest bereits heute über ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ergänzende Angebote sollten daher transparent darstellen können, welche konkrete Funktion sie innerhalb dieser Struktur übernehmen und welchen zusätzlichen Beitrag sie zur Sicherheit der Festbesucher leisten. Für eine fundierte Bewertung ist insbesondere relevant, welche Arten von Fällen tatsächlich an der Wasenboje auftreten, wie häufig externe Stellen wie Polizei oder Rettungsdienst eingebunden werden und welche konkreten Unterstützungsleistungen erbracht werden. Ebenso ist von Interesse, ob die derzeitige organisatorische Ausgestaltung – etwa die Öffnungszeiten – der tatsächlichen Nutzung und den typischen Gefährdungslagen auf dem Volksfest entspricht.

Neben stationären Unterstützungsangeboten entwickeln sich zudem zunehmend digitale Instrumente zur Verbesserung der persönlichen Sicherheit im öffentlichen Raum. Verschiedene Sicherheits- und „Safe-Apps“, insbesondere für Frauen, ermöglichen beispielsweise das schnelle Absetzen von Notrufen, die Standortübermittlung an Vertrauenspersonen oder die direkte Alarmierung von Hilfestrukturen. In diesem Zusammenhang haben sich auch die Festwirte intensiv mit entsprechenden digitalen Lösungen beschäftigt, unter anderem mit der Anwendung „SafeNow“. Nach unserem Kenntnisstand haben sie sich dabei nicht nur mit der Funktionsweise solcher Angebote auseinandergesetzt, sondern auch signalisiert, sich finanziell an einem entsprechenden App-basierten Sicherheitsangebot beteiligen zu wollen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, auch diese Entwicklungen in die Bewertung einzubeziehen und zu prüfen, ob digitale Lösungen bestehende Angebote sinnvoll ergänzen oder gegebenenfalls auch ersetzen könnten.

Der beantragte Bericht soll daher eine sachliche und datenbasierte Grundlage schaffen, um die Wirksamkeit, Nutzung und Kostenstruktur der Wasenboje einordnen zu können. Auf dieser Grundlage kann der Gemeinderat verantwortungsvoll entscheiden, wie das Angebot künftig ausgestaltet werden sollte und wie sich Sicherheit auf dem Volksfest weiterhin bestmöglich gewährleisten lässt.

Wir beantragen einen zeitnahen Bericht im Wirtschaftsausschuss zu folgenden Punkten:

1.) Kosten, Organisation und Einsatzstruktur der Wasenboje

Darstellung der vollständigen Kosten der Wasenboje (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) getrennt nach Frühlingsfest und Cannstatter Volksfest sowie der tatsächlichen personellen Besetzung und Einsatzzeiten. Zudem eine fachliche Einschätzung der Verwaltung zu den aktuellen Öffnungszeiten, insbesondere des Beginns ab 13 Uhr, sowie eine Bewertung, inwieweit eine stärkere Konzentration der Einsatzzeiten auf die erfahrungsgemäß sicherheitsrelevanteren Abend- und Nachtstunden und damit eine bedarfsgerechte Anpassung des zeitlichen Umfangs des Angebots möglich und sinnvoll wäre.

2.) Nutzung, Fallstruktur und Einbindung in bestehende Sicherheitsstrukturen

Aufschlüsselung der gemeldeten Fälle nach Kategorien einschließlich der Definition „kritischer Fall“ sowie Darstellung, in wie vielen Fällen eine Einbindung oder Übergabe an Polizei, Rettungsdienst oder andere Stellen erfolgte. Darüber hinaus eine Bewertung der Verwaltung zur Abgrenzung gegenüber bestehenden Sicherheits- und Unterstützungsstrukturen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest und dem Cannstatter Volksfest sowie eine Einschätzung möglicher funktionaler Überschneidungen.

3.) Bewertung der Wirksamkeit sowie möglicher ergänzender oder alternativer Ansätze

Darstellung, ob eine unabhängige Evaluation der Wirksamkeit und Effizienz der Wasenboje geplant oder vorgesehen ist. Zudem eine Einschätzung der Verwaltung zu bestehenden digitalen Unterstützungsangeboten, insbesondere sogenannten „Safe Apps“ oder Sicherheits-Apps für Frauen, die eine schnelle Hilfe- oder Alarmfunktion ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auch um eine Darstellung gebeten, welche digitale Lösung vonseiten der Festwirte geprüft wird und inwieweit ein solches Angebot das bestehende Konzept ergänzen oder perspektivisch eine alternative Form der Unterstützung darstellen könnte.

Antragssteller: Nicole Porsch / Klaus Wenk / Marjoke Breuning / Michael Warth / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners

Hashtags: #wasenboje #frauen #sicherheit #wirkungsanalyse #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart