Zukunft sichern
Abschlussrede Doppelhaushalt
Credits Bild: Fabrice Weichelt/Stadt Stuttgart
Amtsblatt 01/2026
Klar sparen, klug investieren, Zukunft sichern
Wir stehen vor einem der herausforderndsten Haushalte seit vielen Jahren. Steigende Kosten, eine historische Rezession und daraus resultierend enge finanzielle Spielräume verlangen kluge Entscheidungen. Für uns als CDU-Fraktion war deshalb von Anfang an klar: Konsolidierung ja – aber mit klarem Fokus auf das Sparen. Wir haben durchgesetzt, dass rund 90 Prozent der Haushaltskonsolidierung über Einsparungen erfolgen und lediglich 10 Prozent über Einnahmeerhöhungen. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir die Menschen nicht übermäßig belasten. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Genau das haben wir getan.
Zur Wirklichkeit gehört auch: Die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte war nicht die Position der CDU-Fraktion. Wir hätten diesen Schritt gerne vermieden. In einer Koalition gibt es jedoch Kompromisslinien, die wir anerkennen mussten. Entscheidend ist für uns aber, dass wir uns vehement für unsere Wirtschaft eingesetzt haben: Auf unser Drängen hin ist die Gewerbesteuererhöhung klar befristet bis zum Jahr 2031 – also genau für den Zeitraum, den die Stadt für den Haushaltskonsolidierungsprozess angesetzt hat. Wir machen damit deutlich: Die Maßnahme ist kein Dauerzustand, sondern an ein konkretes Ziel gebunden. Gleichzeitig bleiben wir mit dieser Erhöhung deutlich unter dem Niveau anderer Großstädte. Ohne starke Wirtschaft gibt es keine Gewerbesteuer – und ohne Gewerbesteuer keinen handlungsfähigen Haushalt.
Zu unseren großen Erfolgen gehört, welche finanziellen Belastungen wir den Bürgern ersparen konnten. Wir haben eine Nahverkehrsabgabe abgewendet, zudem Anwohnerparkgebühren jenseits der 100-Euro-Grenze – künftig werden es „nur“ 55 Euro im Jahr sein. Besonders klar wird unser Einsatz bei den Kitagebührenerhöhungen. Die Verwaltung hatte bis 2031 Kitagebühren von über 800 Euro pro Kind und Monat angedacht. Mit Nachdruck haben wir uns dagegengestemmt – und am Ende sehr maßvolle Anpassungen ausgehandelt. Das Ergebnis: Stuttgart wird auch in den kommenden Jahren mit Abstand die günstigsten Kitagebühren in der Region haben.
Für uns bedeutet Verantwortung aber nicht nur Sparen, sondern auch Gestaltung. Deshalb stellen wir beispielsweise 2,5 Millionen Euro für die Aufwertung der unteren Königstraße bereit, damit dieser als Unort wahrgenommene Bereich wieder in neuem Glanz erstrahlt. Ergänzend setzen wir auf ein zentrales Stadtmarketing, um Marketingeffekte zu bündeln und langfristig Kosten zu sparen – denn aktuell kochen zu viele Bereiche ihr eigenes Süppchen.
Auch im sozialen und sicherheitsrelevanten Bereich setzen wir klare Prioritäten. Die Früh- und Spätbetreuung an unseren Schulen erhalten wir vollständig – ein starkes und verlässliches Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir sichern dem Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr die notwendigen Mittel, damit Feuerwehr und Ehrenamt frühzeitig gemeinsam trainieren können.
Ich bin überzeugt: Gute Haushaltspolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, unpopuläre Entscheidungen ehrlich zu benennen und unsere Stadt dennoch mit Zuversicht zu gestalten.
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