Zwangsabgabe
Mobilitätsabgabe
Amtsblatt: 13/2023
Keine zusätzliche Belastung!
Aufgrund eines Vorschlags aus dem Grün geführten Verkehrsministerium könnte es bald einen Mobilitätspass in Stuttgart geben. Auf diese Weise soll nach Meinung von Verkehrsminister Winfried Hermann der Ausbau bei Bussen und Bahnen sowie Tarifermäßigungen finanziert werden. Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein entsprechendes Landesgesetz für Kommunen aus, um einen rechtlichen Rahmen für eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen.
Die Eckpunkte einer solchen Mobilitäts(zwangs)abgabe reichen derzeit von einer Straßennutzungsgebühr (Maut) für alle KFZ-Fahrzeuge über eine Mobilitätsabgabe für alle Einwohner, einer Abgabe für KFZ-Halter bis zu einem verpflichtenden Arbeitgeberbeitrag für ihre Arbeitnehmer. Monatlich könnten die Beiträge zwischen 10 bis 35 Euro pro Halter/ Einwohner liegen. Im Gegenzug sollen die Gebührenzahler ein Guthaben für den öffentlichen Nahverkehr erhalten.
Als CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart lehnen wir aus folgenden Gründen die Einführung einer Mobilitätsabgabe ab:
Erstens sind bisher keine Investitionen in den ÖPNV an finanziellen Gründen bei der Landeshauptstadt Stuttgart gescheitert. Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahren wurden Millionen in den Ausbau des Angebots und in Infrastrukturprojekte innerhalb Stuttgarts investiert.
Zweitens, nachdem die anderen Landkreise im VVS-Gebiet kein Interesse am Mobilitätspass signalisiert haben, halten wir eine Einführung in Stuttgart als Insellösung nicht für zielführend. Es würde zu einem neuen Flickenteppich in der Tarifstruktur in Baden-Württemberg führen. Mit der anstehenden Einführung des Deutschlands-Tickets sollte dieser Flickenteppich eigentlich verhindert werden.
Drittens sehen wir kein Bedarf bei der Änderung der Finanzierungssystematik im ÖPNV. Das Modell der Steuerfinanzierung hat sich bewährt. Weitere Mehrbelastungen wie zum Beispiel durch eine Pflichtabgabe (egal in welcher Form, ob Kopf-, KFZ- oder Arbeitgeberabgabe) halten wir für nicht angebracht – besonders in Zeiten hoher Inflation und Energiekosten.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird gegen eine solche Zwangsabgabe stimmen. Es freut uns zu hören, dass die SPD im Rathaus signalisiert hat, dass auch sie keinen Bedarf für so eine Abgabe sieht.
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